Aufgrund der insgesamt komplexen und auch zusammenhängenden Schlichtungsgegenstände konnte der Schlichtungsausschuss der ARK DD am 12. Juli 2016 nur 12 der 16 in der Schlichtung befindlichen Anträge beraten. Zur Beratung der übrigen Anträge fand gestern eine weitere Sitzung des Schlichtungsausschusses statt.
Der Schlichtungsausschuss hat damit alle Schlichtungsgegenstände behandelt. Sie beziehen sich auf die Themenkreise Entgeltsteigerungen, Differenzierung und Öffnungsklauseln. Bei drei der 16 Anträge hat der Schlichtungsausschuss die Beratungen in der ersten Stufe des Schlichtungsverfahrens ausgesetzt bzw. vertagt, so dass die erste Schlichtungsstufe für diese Antragsgegenstände noch nicht formell abgeschlossen ist.
Die ARK DD wird sich in ihrer Sitzung am 19. und 20. September 2016 mit den Beratungen des Schlichtungsausschusses auseinandersetzen. Soweit es in dieser Sitzung nicht zu einer Einigung kommt, kann jede Seite der ARK DD den Schlichtungsausschuss zur zweiten Stufe des Schlichtungsverfahrens anrufen. In der zweiten Stufe des Verfahrens beschließt der Schlichtungsausschuss in geheimer Beratung mehrheitlich bei Anwesenheit aller Mitglieder (jeweils 3 Beisitzer der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite sowie der Vorsitzende).
Die Dienstgeberseite strebt weiterhin eine einvernehmliche Gesamtlösung für alle Schlichtungsgegenstände an.