Der Fachausschuss der Dienstgeberseite tagte am Montag und Dienstag dieser Woche (8. und 9. August 2016) in Berlin. Auf der Tagesordnung des Fachausschusses stand vorrangig die Vorbereitung für die Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) im September 2016.
Verständigung über Schlichtungsergebnisse steht im Mittelpunkt
Die Ordnung der ARK DD sieht vor, dass die Ergebnisse der ersten Stufe der Schlichtung in der folgenden Sitzung der ARK DD mit der Möglichkeit der Verständigung beraten werden. Der Schlichtungsausschuss hatte am 12. Juli getagt, ein weiterer Termin des Schlichtungsausschusses für die noch offen gebliebenen Punkte ist für den 12. September anberaumt.
Im Fachausschuss wurden die bisher vorliegenden Schlichtungsempfehlungen intensiv beraten. Die Dienstgeberseite wird sich auf der Grundlage dieser Empfehlungen für eine Verständigung mit der Dienstnehmerseite einsetzen.
Erhalt der Arbeitsplätze soll auf Dauer gesichert sein
Ob die Verständigung in der Septembersitzung gelingen kann, hängt von den Beratungsergebnissen zu den schwierigen strukturellen Themen ab: Gerade für die Einrichtungen der Altenhilfe sind in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands flexiblere Lösungen notwendig, weil sich die Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen des Angebots- und Arbeitsmarktes stark verändert haben und sich jeweils deutlich unterscheiden. Dadurch wollen die Dienstgeber langfristig Arbeitsplätze und Hilfsangebote in der Diakonie sichern. Hinsichtlich der Ausgestaltung einer Regelung sehen die Dienstgeber Möglichkeiten zur Verständigung und werden sich dafür einsetzen, Kompromisse gemeinsam mit den Dienstnehmern zu finden.
Die Dienstgeber wollen den Mitarbeitenden im Vergleich zu anderen Anbietern weiterhin attraktive und überdurchschnittliche Arbeitsbedingungen bieten. Eine Flexibilisierung für die Einrichtungen der Altenhilfe bleibt aufgrund der Rahmenbedingungen aber ebenso unumgänglich wie Neuregelungen für Einrichtungen der Arbeitsmarktförderung. In etlichen Regionen sind Angebote der Diakonie in diesen klassischen Hilfefeldern bereits deutlich geschrumpft oder vom Markt verschwunden. Ohne solche Regelungen befürchten die Dienstgeber einen weiteren Abbau von Angeboten in der Diakonie, Arbeitsplätzen und eine Zunahme der ohnehin schon kritischen Arbeitsverdichtung.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung im Fachausschuss
Für die Überarbeitung der Ordnung der ARK DD wurden erste mögliche Themen für ein seitenübergreifendes Treffen im September besprochen. Die Arbeitsgruppe zur Ordnung der ARK soll ihre Arbeit im Sommer 2017 abschließen, um den Weg in die nächste Amtsperiode der ARK DD Anfang 2018 zu ebnen.